Hallo Leute,
hier werde ich über alles schreiben, was mich so beschäftigt. Zum Beispiel, dass die Volksparteien die Wünsche ihrer Wähler einfach ignorieren, etwa die Proteste gegen diesen Artikel 13 Blödsinn. Viele junge Leute sind auf die Straße gegangen, haben protestiert und die Volksparteien haben nicht einmal Stellung dazu bezogen. Die SPD wähle ich nicht mehr, seit diesem Hartz IV Mist und die CDU/CSU mochte ich noch nie. An dieser Stelle möchte ich auf das Rezo Video, die Zerstörung der CDU hinweisen, was echt super ist. Und wie hat die CDU darauf reagiert ? Ein Sprecher hat gesagt, dass wir uns da mal über die Gesetze für den digitalen Raum unterhalten müssten. Also mit anderen Worten, das gefällt denen nicht und da wollen sie es verbieten. Mich erinnert dieses Verhalten immer mehr an die SED und nicht an eine demokratische Partei und das ist nur ein Beispiel für das Trotzverhalten der Volksparteien, die es nicht interessiert, was ihre Wähler wollen. Des Weiteren haben wir auch noch andere Probleme mit inkompetenten, korrupten Politikern. Die Braunkohlesubventionen, die Rezo erwähnt, sind nur ein Beispiel von vielen. Zum Beispiel benutzt unsere gesamte Regierung Windows, obwohl niemand, der Ahnung von Computern hat, so dumm ist, Windows zu verwenden. Windows enthält Sicherheitslücken, durch die jedes 14-jährige Scriptkiddy das Betriebssystem hacken kann, völlig egal, welche Sicherheitssoftware nachträglich darauf installiert wurde. Für diejenigen, die das für eine Verschwörungstheorie halten, habe ich ein Video gemacht, wo ich das Ganze demonstriere . Eine Open Source Lösung wäre schneller, sicherer, kostengünstiger und man hätte mehr Kontrolle. Aber Microsoft hat die Politiker, die das entscheiden, einfach gekauft und so benutzen alle Windows und das betrifft ja sogar die nationale Sicherheit. Ich kann nur hoffen, dass wir nie angegriffen werden, denn ein feindliches Land, könnte hier einfach alles abschalten. Trotzdem verwendet selbst die Bundeswehr Windows. Außerdem stört mich, dass solche Dinge nie in den Nachrichten kommen. Dieses Kasperletheater kann man doch nicht als Nachrichten bezeichnen. Es gibt viele wichtige Themen, die einmal offen diskutiert werden müssten. Ein weiteres Beispiel dafür ist unser Wirtschaftssystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Unser Wirtschaftssystem funktioniert nur solange es immer weiter wächst und man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu begreifen, dass unendliches Wirtschaftswachstum einfach nicht möglich ist. Die gesammte Weltwirtschaft wird nur noch durch eine riesige Kredit- und Spekulationsblase aufrecht erhalten. Ohne diese wären wir schon längst in einer weltweiten Wirtschaftkrise. Deshalb wird der Leitzins auch immer weiter gesenkt. Dieser ist ja inzwischen schon im Minusbereich, worüber die Nachrichtenagenturen ja berichtet haben. Aber warum das so gemacht wird, haben die ganz elegant weggelassen aber das wäre ja das Entscheidende. Die Banken, Konzerne und Politiker, die etwas dagegen unternehmen könnten, tragen noch dazu bei, diesen Vorgang zu beschleunigen. Weil die Banken und Konzerne die Politiker einfach kaufen und die Spielregeln zu ihren Gunsten verändern und so immer mehr Geld aus dem System ziehen. Ich meine, es wäre ein Denkzettel fällig. Mir ist egal, wen ihr wählt, Hauptsache ihr wählt nicht eine der Volksparteien. Und wenn das nicht reicht, müssen wir wohl zu drastischeren Maßnahmen greifen. Denn eigentlich haben die Bürger die Kontrolle und nicht die Banken und Konzerne. Weil Geld nur so lange einen Wert hat, wie die Menschen es als Tauschmittel akzeptieren. Wenn wir kein Geld mehr benutzen, dann können die Banken und Konzerne einpacken. Zum Beispiel, mal zwei Tage völliger Kauf- und Konsumstreik. Vielleicht würde das die Politiker mal wach rütteln.
Ich habe mich die letzte Zeit näher mit der Materie beschäftigt und da fällt einem erst einmal auf, wie einseitig die Berichterstattung ist. Wie mit dem Amokläufer in Hanau, was direkt wieder als Vorwand genommen wird, um gegen die AfD zu polemisieren und weiter in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat voranzuschreiten. Aber darüber, wie die Regierung unsere Bürgerrechte immer weiter abschafft und die Überwachung ein Ausmaß annimmt, das sich gar keiner vorstellen kann, berichtet niemand. Das die Smartphones die reinsten Spionagegeräte sind, dürfte ja jedem klar sein, aber hier sieht man erst einmal welches Ausmaß das inzwischen angenommen hat. Wenn das nicht so ernst wäre, dann müsste man darüber lachen. Denn die Backdoor in die LTE und G5 Standards, mit der man den Datenverkehr jedes Smartphones auf diesem Planeten mit lesen kann, wurde vom Westen eingebaut und jetzt wo die Chinesen diese Backdoor benutzen, regen sich die Amerikaner darüber auf. Und die EU hat die Spezifikationen dafür geliefert. Außerdem sollen wir jetzt eine Strafe zahlen, wenn wir unsere Bürgerrechte wahrnehmen und demonstrieren gehen, wie hier nachzulesen ist. Das ist ein gravierender Eingriff in unsere Bürgerrechte. Das wurde klammheimlich durchgewunken, ohne dass darüber berichtet worden ist. Und zusätzlich drohen dem betreffenden Bürger auch noch Strafzahlungen. An dieser Stelle möchte ich Heise mal loben, für die gute Nachrichtenseite, von der auch diese Artikel stammen. Genauso wird mit dem neuen Hasskriminalitätsgesetz der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt und die totale Überwachung vorangetrieben. Wenn ich das richtig verstanden habe, entspricht das dem, was die Regierung auf EU-Ebene schon einmal durchbringen wollte. Was aber in letzter Instanz abgelehnt wurde. Und jetzt versuchen sie es über einen anderen Weg für Deutschland. Wie aus diesem Artikel hervor geht, will die Regierung die Betreiber von Plattformen, die Benutzer generierte Inhalte anbieten, dazu verpflichten, Posts, die der Regierung nicht in den Kram passen, mit der IP des Benutzers an die Polizei weiterzuleiten und das ohne Gerichtsbeschluss. Erstens ist es technisch überhaupt nicht möglich, die Posts so genau zu überwachen, und zweitens erhält die Polizei über die IP den Namen und die Adresse der Benutzer, die den Post geschrieben haben. So etwas sollte nur mit Gerichtsbeschluss gehen. Der Polizei würden damit auch sehr viele unanstößige Posts zugeleitet werden. Es enstünde eine riesige Datenbank von Bürgern und ihren politischen Meinungen.
Dieser neue Heise Artikel ist ja wirklich besorgniserregend. Die benutzen die Rassismusdebatte als Vorwand um die übelsten Gesetze durchzubringen. Das haben die schon öfter versucht, aber die Gesetze sind immer abgelehnt worden, aber jetzt ist es in verschärfter Form verabschiedet worden. Bis zu zwei Jahre Haft nur weil man etwas gesagt hat, also das ist ja völlig überzogen. In dem Artikel steht erst bei einer Drohung und dann bei einer Beleidigung, da ist jetzt die Frage was genau in diesem Gesetz steht, das werde ich noch genauer untersuchen. Aber eine Beleidigung ist ja Auslegungssache, da könnte man ja sagen, wenn ich hier von korrupten Politikern rede, dass das eine Beleidigung ist und dann kommt die Polizei und holt mich ab, wie zu Stasizeiten. Auch die Begriffe, die sie verwenden, sind aus Ostzeiten, wie Hetze und Volksverhetzung. Durch die Coronakrise ist das völlig untergegangen und niemand berichtet darüber, obwohl das ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist. Natürlich fällt es nicht unter Meinungsfreiheit jemanden zu beleidigen oder jemandem zu drohen, weil die eigene Freiheit da aufhört wo die des anderen beginnt, aber das Gesetz könnte man ja auf alles anwenden und nicht nur für rechtsextreme Äußerungen, wie sie es sagen. Also wenn man sich den Artikel durchliest und sich die Überschrift wegdenkt, dann ist das wirklich übel. Das ist ein weiterer Schritt in der Abschaffung der Demokratie, im Informationskrieg, den wir ja schon haben und den die Bürger verlieren. Des weiteren wird so eine riesige Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut und das ohne nötigen Gerichtsbeschluss, aber wenn das BKA den Berichtsbeschluss erst einmal hat, dürfen die sich sämtliche Passwörter eines Bürgers holen und auf alles zu greifen, auch wenn es gar nichts damit zu tun hat, also das ist auch nicht in Ordnung.
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